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Die sächsische CDU demontiert das sorbische Schulwesen!
Wer übernimmt die Verantwortung für das Aussterben eines Volkes?
„Leider fehlt im CDU-dominierten Wahlkreis des Ministerpräsidenten Milbradt und bei seinen Parteifreunden im Landratsamt der politische Wille.“
Cornelia Falken und Heiko Kosel, PDS
An Kultusminister Flath gerichtet: „Zuerst die Schulen zu schließen, um dann mit dem Rest ein `Konzept` zu entwickeln, ist kein Zeichen für Weitsicht, sondern zeugt von Arroganz gegenüber der sorbischen Minderheit.“
Astrid Günther-Schmidt, Die Grünen
Bewußt werden folgende Fakten mißachtet:
Das folgende Dokument wurde dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages am 31.01.2007 in Panschwitz-Kuckau übergeben.
1. Aktuelle Schülerzahlen der 4 sorbischen Grundschulen des Landkreises Kamenz in den Schuljahren 2006/07 und 2007/08 (Quelle: SBA Bautzen)
©ulske lìto 2006/07
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serbska zak³adna ¹ula
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1.lìtnik
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2.lìtnik
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3.lìtnik
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4.lìtnik
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cy³kownje
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Chrósæicy
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14
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15
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16
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13
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58
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Ralbicy
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17
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15
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18
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18
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68
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Panèicy-Kukow
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23
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23
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19
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14
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79
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Worklecy
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28
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11
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10
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15
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64
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©ulske lìto 2007/08
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serbska zak³adna ¹ula
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1.lìtnik
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2.lìtnik
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3.lìtnik
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4.lìtnik
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cy³kownje
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Chrósæicy
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25
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14
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15
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16
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70
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Ralbicy
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29
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17
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15
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18
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79
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Panèicy-Kukow
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28
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23
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23
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19
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93
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Worklecy
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20
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28
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11
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10
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69
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Geburtenzahlen 01.07.2001 – 30.06.2006 nach Schulbezirken für die Schuljahre 2008/09 bis 2012/13 (Quelle: Einwohnermeldeamt des VV „Am Klosterwasser“)
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Crost-
witz
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Nebelschütz +
Räckelwitz
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Ralbitz-
Rosenthal
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Panschwitz-
Kuckau
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ges.
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Schuleintritt
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1.7.2001 bis 30.6.2002
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9
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8 + 8
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21
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16
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62
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2008
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1.7.2002 bis 30.6.2003
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10
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5 + 13
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12
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20
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60
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2009
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1.7.2003 bis 30.6.2004
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9
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15 + 6
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19
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29
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78
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2010
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1.7.2004 bis 30.6.2005
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10
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12 + 12
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22
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15
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71
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2011
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1.7.2005 bis 30.6.2006
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15
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11 + 11
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23
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31
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91
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2012
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53
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51 + 50
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97
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111
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362
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Fazit: Perspektivisch gesehen werden in den nächsten Jahren die meisten Schüler in die Grundschule Panschwitz eingeschult. Dabei sind Schüler aus umliegenden Gemeinden nicht erfasst, das sind erfahrungsgemäß zusätzlich zwischen 10 und 15%.
Der Schulnetzplan des Landkreises Kamenz arbeitet auf S. 88, 92 und 100 mit falschen Schülerzahlen. Mehrmals wurde vor der Verabschiedung am 8.3.2006 darauf hingewiesen. Bis heute wird dies ignoriert.
2. Fehlende Mitbestimmung
Die Domowina, der Rat für sorbische Angelegenheiten des Landes Sachsen und der Sorbische Schulverein e.V. sowie drei der fünf sorbischen Gemeinden im Kreis Kamenz haben sich eindeutig für den Erhalt der Panschwitzer Mittelschule ausgesprochen. Alle Anregungen wurden nicht beachtet. Unter anderem seien hier genannt:
Schreiben des Rates für sorbische Angelegenheiten des Landes Sachsen an das Sächsische Staatsministerium für Kultus vom 07.06.2005.
Schreiben des Rates für sorbische Angelegenheiten des Landes Sachsen, der Domowina und des Sorbischen Schulvereins e.V. an das Landratsamt Kamenz vom 06.02.2006.
Stellungnahme des Gemeinderates der Gemeinde Panschwitz-Kuckau zum Schulnetzplan vom 09.02.2006.
Schreiben der Gemeinde Panschwitz-Kuckau an Staatsminister Flath vom 06.04.2006.
Über 3.200 Unterschriften wurden für den Erhalt unserer Mittelschule gesammelt
Für den Besuch der 5. Klasse unserer Mittelschule in den Schuljahren 2008 bis 2011 liegen vorerst 78 Willensbekundungen der Eltern vor, die heute dem Petitionsausschuss übergeben werden.
Fazit: Nichtbeachtung der sorbischen Seite bei der Erarbeitung der Schulnetzpläne.
Nichtbeachtung des öffentlichen Bedürfnisses.
3. Abwanderung
Auf Grund der drohenden Schließung der Panschwitzer Mittelschule sind seit Beginn des Schuljahres 2005/2006 etwa 25 % der Schüler, deren Klassen vom Mitwirkungsentzug betroffen sind, an Mittelschulen abgewandert, an denen kein Sorbischunterricht angeboten wird.
Eine solche Tendenz hat es bisher noch nie gegeben.
Die Fortführung der Schulkonzeption 2plus ist gefährdet.
Besonders alarmierend: eine fortschreitende Assimilierung im südlichen Teil des einzigen noch existierenden sorbischen Kerngebietes ist vorprogrammiert.
Nichtbeachtung der Grundrechte des europäischen Minderheitenschutzes sowie der sächsischen Verfassung (§6).
Fazit: Verletzung des Minderheitenschutzes.
4. Wechsel des Schulträgers
Der Landkreis Kamenz hat zum 01.01.2003 unsere Mittelschule übernommen. Im §2 wurde auf ausdrückliche Forderung der Gemeinderäte folgendes vereinbart:
„Die Trägerschaftsübernahme erfolgt unbefristet mit dem Ziel der dauerhaften Aufrechterhaltung des Mittelschulstandortes.“ Im §3 heißt es: “ Die Schule behält ihren Status als sorbische Schule gemäß §2 des SchulG in Verbindung mit §4 der ‚Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im deutsch-sorbischen Gebiet’. Der Landkreis wird die besonderen Anforderungen einer sorbischen Schule bezüglich Ausstattung und Unterrichtsmittel gewährleisten.“
Insgesamt hat der Landkreis seinerzeit 14 Mittelschulen übernommen. Nach den uns vorliegenden Informationen steht die Verpflichtung laut §2 in keinem der anderen Verträge.
Fazit: Vertragsbruch seitens des Landkreises.
5. Forderungen und Vorschläge:
Erhalt des Status quo (3 sorbische Mittelschulen im Landkreis Kamenz) bis zur Erarbeitung des Konzeptes für das sorbische Schulwesen durch die Sächsische Staatsregierung.
Sofortige Aufhebung des Bescheides zum Mitwirkungsentzug des Ministeriums für Kultus vom 27.05.2005.
Sofortige Aufhebung des Kreistagsbeschlusses zum Schulnetzplan bezüglich der sorbischen Mittelschulen.
Unverzügliche Benennung und Einbeziehung der sorbischen demokratisch gewählten Gremien bei der Erarbeitung des oben genannten Konzeptes.
Denkbare Variante für das Mittelschulnetz: 2 Schulen mit 3 Standorten gemäß des Vorschlages des Sächsischen Kultusminister a.D. Dr. Matthias Rößler vom November 2001. „Damit blieben drei von vier sorbischen Schulstandorten im Kamenzer Land erhalten. Und das bei nur etwa 60 Kindern pro Jahrgangsstufe.“ (Zitat: Sächsische Zeitung vom 30.11.2001) Ähnlich äußerte er sich in einem Interview mit der sorbischen Abendzeitung „ Serbske Nowiny“ am 04.12.2001. „ Ich sehe eine gute Perspektive für eine zeitlich unbegrenzte Existenz einer Zentralschule in Räckelwitz mit zwei Außenstellen in Panschwitz-Kuckau und Ralbitz. Was spricht denn dagegen? Ehrlich gesagt, in diesen Außenstellen, aber auch in der Zentralschule wird es sehr kleine Klassen geben. Es kann sogar sein, dass in diesen Klassen nur 12 oder 13 Schüler sein werden. … Das brauchen wir aber, um die sorbische Sprache zu erhalten. Auch die Sächsische Staatsregierung ist der Meinung, dass die Variante mit einer Zentralschule mit zwei Außenstellen gut ist. Sie könnte in Zukunft ausgebaut werden.“
Ein Ausbau der sorbischen Mittelschulen zu modernen Ausbildungsstätten ist unbedingt notwendig, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Sie müssen für Eltern und Schüler attraktiv sein und einen hohen Bildungsstandard sichern. Wir bitten darum, dass sich die Mitglieder des Petitionsausschusses vor Ort in den Mittelschulen informieren und ihre Erkenntnisse im Bericht an das Plenum des Sächsischen Landtages mit einer Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen.
Das Konzept 2plus ist Garantie für die zweisprachige Bildung und Erziehung auf hohem Niveau. Es muss flächendeckend garantiert werden, dass in allen Kindergärten das Witaj Projekt in hoher Qualität angeboten wird und damit die Grundlagen für den Besuch der Grund- und Mittelschule bzw. des Gymnasiums geschaffen werden.
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