Am 08.03.2006 traf sich der Kreistag des Landkreises Kamenz zu seiner regulären Sitzung, auf der unter anderem über den neuen Schulnetzplan des Landkreises entschieden werden sollte. Herr Rehde von der Elterninitiative zum Erhalt der “Šula Ćišinskeho” bekam die Gelegenheit, zu den Abgeordneten zu sprechen. Hier sein Redebeitrag:

Dnja 08.03.2006 běše zhromadźizna wokrjesneho sejmika wokrjesa Kamjenc, na kotrejž měješe so tež wo šulskej syći wokrjesa rozsud tworić. Knjez Rjeda wot staršiskeje iniciatiwy za zdźeženje „Šula Ćišinskeho” měješe składnosć tam stejišćo iniciatiwy předstajić. Tu je jeho přinošk:

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Kreisräte, werte Gäste!

Das Gebiet des Verwaltungsverbandes „Am Klosterwasser“ mit den 5 Gemeinden Ralbitz-Rosenthal, Nebelschütz, Räckelwitz, Crostwitz und Panschwitz-Kuckau ist das letzte noch erhalten gebliebene sorbische Kerngebiet. Hier leben Deutsche und Sorben seit Jahrhunderten friedlich miteinander. Dieses in seiner Art wohl auch in Deutschland einmalige kompakte Siedlungsgebiet einer nationalen Minderheit ist für den Landkreis eine Bereicherung und zugleich eine große Verpflichtung, alles zu tun, damit Sprache, Kultur und Traditionen bewahrt und gepflegt werden. Im Minderheitenschutz spielen neben kulturellen vor allem schulische und vorschulische Einrichtungen eine entscheidende Rolle. Dem trägt die Sächsische Verfassung Rechnung, in dem sie ausdrücklich auf die Funktion sorbischer Schulen hinweist. Zum einen sollen diese der Weiterentwicklung der Sprache und Kultur dienen, zum anderen, und das ist nicht weniger wichtig, müssen sie jedem drohendem Zurückdrängen von Sprache und Kultur entgegen wirken. Der Ansatz bzw. der Grundgedanke der Schulnetzplanung darf also nicht zentralisiert auf den Kernbereich gerichtet sein, vielmehr muss die Planung flächendeckend so gestaltet werden, dass auch Bereiche mit geringerer sprachlicher und kultureller sorbischen Prägung einbezogen sind. Gerade die Randbereiche des sorbischen Siedlungsgebietes, in denen der Assimilationsdruck und damit die Gefahr des Verlustes der sorbischen Sprache und Kultur besonders hoch sind, müssen deshalb mit sorbischen Schulen versorgt werden. Dieser wichtigen Forderung trägt der vorliegende Entwurf des Schulnetzplanes keine Rechnung. Dabei gab es im Jahre 2001 seitens des Kreises richtige Überlegungen, ich zitiere aus dem damaligen Entwurf des Schulnetzplanes: „Eine Alternative (gemeint ist: zur Zentralschule) wäre die Einrichtung eines Modells mit einer 2-zügigen Mittelschule und einer einzügigen Außenstelle. Die Standorte sollten dann eher an den ‚Rändern“ des Gebietes liegen, um möglichst alle Schüler aus dem sorbischen Sprachraum zu erreichen. Als Standort für eine 2-zügige Mittelschule wäre dann Panschwitz-Kuckau, für die Außenstelle Ralbitz zu bevorzugen. Der Standort Panschwitz-Kuckau bietet sich für eine solche Lösung einmal als Sitz der Verwaltung des Verwaltungsverbandes „Am Klosterwasser“ als auch durch die relativ am besten geeignete vorhandene Gebäudesubstanz an“ Ende des Zitates.

Warum wurden solche im Ansatz richtigen Gedanken später verworfen? Was hat sich gegenüber 2001 geändert?

Betrachten wir an dieser Stelle die vorliegenden Schülerzahlen für die langfristige also 10-jährige Bedarfsprognose, den wichtigsten Aspekt bei einer Schulnetzplanung.

Die SGS Ralbitz besuchen derzeit 68 Schüler, hinzukommen 107 Schulneulinge zwischen 2006 und 2011, das ergibt als Prognose 175 Schüler. In der SGS Räckelwitz sind jetzt 65 Schüler, von 2006 – 2011 werden 54 erwartet, als insgesamt 119 Schüler. Die SGS Panschwitz-Kuckau hat in diesem Schuljahr 73 Schüler, in den Jahren von 2006 bis 2011 werden 132 erwartet. Insgesamt also 205 Schüler. Mit anderen Worten: Der Landkreis Kamenz will die sorbische Schule schließen, die in den nächsten 10 Jahren eindeutig die meisten Schüler haben wird. An dieser Stelle muss man fragen, wie der im Jahre 2005 ausgesprochene Mitwirkungsentzug mit der angedrohten Schulschließung zustande gekommen ist. Wenn man von drei Mittelschulen zwei erhalten kann, dann beantragt man doch nicht die Schließung des Standortes, an dem perspektivisch mit Abstand die meisten  Schüler vorhanden sind. Hier drängt sich uns Eltern der Verdacht auf, dass die Verantwortlichen des Kreises vollendete Tatsachen schaffen wollten, um andere Ziele  durchzusetzen. Der Landkreis hat zum 01.01.2003 unsere Mittelschule übernommen, und zwar mit der ausdrücklichen Verpflichtung, sowohl die Schule als auch ihren Status als  sorbische Schule zu erhalten, dies wurde in den Paragraphen 2 und 3 des Vertrages vereinbart. Sonst hätte es überhaupt keine Zustimmung der Gemeinderäte gegeben und es wäre zu keiner Übergabe gekommen. Warum hat die Schulverwaltung den Mitwirkungsentzug widerspruchslos hingenommen und nicht wie die Gemeinde Radibor erfolgreich geklagt? Dort lernen in diesem Schuljahr 9 Schüler in der 5. Klasse. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat ausdrücklich für Radibor entschieden, weil einzelne Eltern im Falle einer Nichteinrichtung der 5. Klasse auf deutsche Schulen ausweichen wollen, obwohl in Bautzen in zumutbarer Entfernung eine sorbische Mittelschule zur Verfügung steht.“ Ich zitiere aus der Pressemitteilung: (str. 3).

Im Juni vorigen Jahres, kurz nach dem ausgesprochenen Mitwirkungsentzug für unsere Mittelschule, weilte auf Einladung unseres Gemeinderates die Landrätin in Panschwitz-Kuckau. In dieser Sitzung, an der auch die Bürgermeister von Räckelwitz und Nebelschütz sowie der Verbandsvorsitzende des Verwaltungsverbandes „Am Klosterwasser“ teilnahmen, vertrat Frau Kockert die Position, dass der Landkreis die so genannte Tangentelösung mit 2 sorbischen Mittelschulen anstrebt. Gleichzeitig sicherte sie zu, dass Vorschläge der sorbischen Seite akzeptiert werden, sofern sie eine eindeutige Meinung erkennen lassen. Die bis zum 10.02.2006 abgegebenen Stellungnahmen der sorbischen Seite zum Entwurf des Schulnetzplanes sprechen deutlich für die Tangentenlösung mit den Mittelschulstandorten Ralbitz und Panschwitz-Kuckau. Konkret sieht das so aus: für diese Lösung ausgesprochen haben sich die Gemeinden Nebelschütz, Ralbitz-Rosenthal und Panschwitz-Kuckau sowie die Domowina, der Rat für sorbische Angelegenheiten und der Sorbische Schulverein. Für die Variante Ralbitz und Räckelwitz sprach sich lediglich die Gemeinde Räckelwitz aus. Enthalten hat sich die Gemeinde Crostwitz, die keine Stellungnahme abgab. Das ergibt mit 6 : 1 Stimmen eine überzeugende Mehrheit für die so genannte große Tangente. Wir erwarten, dass der Landkreis und der Kreistag diese demokratische Meinungsäußerung akzeptiert und den vorliegenden Schulnetzplan für den Bereich der sorbischen Mittelschulen umgehend verändert. Zeigen Sie damit, wie ernst sie es mit der Demokratie meinen.

„Bei seiner Abwägung habe das Sächsische Staatsministerium für Kultus zwar berücksichtigt, dass den Schülern aus Radibor mit der sorbischen Mittelschule Bautzen in zumutbarer Entfernung eine sorbische Mittelschule zur Verfügung stehe. Es sei jedoch wegen Verpflichtung zur Förderung der sorbischen Sprache zu unrecht unberücksichtigt geblieben, dass sich wegen der Zweitwünsche der Schüler bei einer Nichteinrichtung einer 5. Klasse an der sorbischen Mittelschule in Radibor die Zahl der sich mit sorbischer Sprache in der Mittelschule beschäftigenden Kinder geringer werde. Es überwiege deshalb das Interesse an einer vorläufigen Einrichtung einer 5. Klasse. Bei der abschließenden Überprüfung sei auch zu beachten, dass die Entscheidung der Eltern, ihre Kinder nicht an der sorbischen Mittelschule Bautzen einzuschulen, mitursächlich für den Rückgang der an einer sorbischen Schule lernenden Kinder ist. Bis dahin sei möglicherweise auch eine Klärung des zukünftigen Bestandes an sorbischen Mittelschulen im Landkreis Bautzen erfolgt. Die derzeitige Schulnetzplanung des Landkreises Bautzen sei hinsichtlich der sorbischen Mittelschulen nicht plausibel. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist unanfechtbar.“

Wokrjesny sejmik rozsudźi so za zawrjenje Pančićanskeje srjedźneje šule”Šula Ćišinskeho”.Ale staršiska iniciatiwa a gmejnska rada wojujetej dale! Wo tym bórze tu!

Der Kreistag entschied sich für die Schließung der Sorbischen Mittelschule „Šula Ćišinskeho“, aber die Elterninitiative und der Gemeinderat werden weiter kämpfen! Davon bald hier!

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