Im Mitteilungsblatt des Kreises Kamenz wurde am 25.02.06 folgendes veröffentlicht:

Aus den Parteien

Entscheidungen bei der SPD-Fraktion

Auf ihrer letzten Sitzung traf die SPD-Kreistagsfraktion Kamenz eine Reihe von Entscheidungen.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Auseinandersetzung mit der kreislichen Schulnetzplanung. Als Gäste hatte sich die Fraktion die Bürgermeister der diesmal betroffenen Stadt Bernsdorf sowie der Gemeinde Panschwitz-Kuckau geladen. Zusätzlich wurden die Kreisräte von der Vorsitzenden des Sorbischen Schulvereins sowie von Elternvertretern beraten.

Dem Bürgermeister von Bernsdorf, der sich für „seine“ Schule um eine Ausnahmegenehmigung nach dem Sächsischen Schulgesetz bemüht, sagte die Fraktion ihre volle Unterstützung zu. Kritisch wurde der „vorauseilende Gehorsam“ der Landrätin bei der geplanten Schulschließung gewertet.

Für das sorbische Siedlungsgebiet folgte die SPD-Kreistagsfraktion den gemeinsamen Vorschlägen der Domowina, des Rates für sorbische Angelegenheiten sowie des Sorbischen Schulvereins. Demzufolge soll insbesondere der flächendeckende zweisprachige Unterricht durch eine so genannte „Tangentenlösung“ mit mindestens zwei sorbischen Mittelschulen gesichert werden.

Die von der Landrätin beabsichtigte Schließung der Mittelschule in Panschwitz-Kuckau ist dabei auch aus SPD Sicht nicht zu verantworten. Der zur SPD-Fraktion gehörende Kreisrat Michael Walde von der Freien Sorbischen Wählervereinigung wurde mit der Erarbeitung eines entsprechenden Änderungsantrags betraut.

Bei der turnusmäßig anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden wurde der bisherige Vorsitzende Gerhard Lemm in geheimer Wahl einstimmig wieder gewählt.

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